Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Kündigung per WhatsApp

Samstag, 16 April 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: Dr. Marco Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch

Kündigungen sind grundsätzlich in jeder erdenklichen Form wirksam. Eine Reihe von (Kollektiv-)Verträgen sehen diesbezüglich jedoch bestimmte Formvorschriften, insbesondere Schriftlichkeit vor.

Schriftlichkeit

          In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hatte sich dieser mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine Kündigung per „WhatsApp“ dem Schriftlichkeitsgebot entspricht. Nach Ansicht des Höchstgerichtes genügt eine solche Kündigung einem Schriftformgebot nicht. Begründet wird diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Gesetz Schriftlichkeit als „Unterschriftlichkeit“, die durch eigenhändige Unterfertigung unter dem Text herzustellen ist, versteht.

Zweck der Formvorschrift(en)

          Der Zweck der Formvorschrift bestehe unter anderem im Übereilungsschutz und in der Beweissicherung. Die Schriftlichkeit als Voraussetzung für eine Kündigung mache die besondere Bedeutung eines Kündigungsschreibens deutlich. Bei „WhatsApp“-Nachrichten handle es sich um eine mobile Nachrichten-Applikation, die es erlaube, zwischen zwei oder mehreren Smartphones via Internet Nachrichten auszutauschen. Für den Empfänger der Nachricht sei es ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen nicht möglich, die so übermittelte Kündigung auszudrucken. Damit sei auch nicht sichergestellt, dass der Empfänger den Inhalt der Erklärung hinreichend zuverlässig entnehmen könne.

Fazit

          Zusammengefasst wird eine „WhatsApp“-Nachricht bzw. ein vom (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an den Vertragspartner übermitteltes Foto desselben dem häufig in Kollektivverträgen vorgesehenen Schriftformgebot für Kündigungen nicht gerecht. 

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