Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung

Montag, 19 Januar 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt in Feldkirch

Gewährleistung ist die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete Haftung des Schuldners (zumeist eines Unternehmers) für  Mängel, welche die Leistung bei ihrer Erbringung aufweist.

Verbesserung: Für den Fall, dass ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß leistet und entsprechende Mängel vorhanden sind, hat der Auftraggeber einen sogenannten Verbesserungsanspruch. Solange die entsprechenden Mängel nicht behoben sind, muss der Werklohn durch den Besteller schlussendlich nicht bezahlt werden. Das heißt, dass der Besteller der Waren oder der Leistungen, das vereinbarte Entgelt an den Unternehmer zurückbehalten kann, bis die entsprechenden Mängel behoben sind.

Schikaneverbot: Hier gibt es jedoch eine entsprechende Grenze, die in der Rechtsprechung „Schikaneverbot“ bezeichnet wird.

Leistungsverweigerung: Nach der höchstgerichtlichen Judikatur besteht das volle Leistungsverweigerungsrecht dann nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werkes auszugehen ist.

Nicht allein die Höhe der Behebungskosten ist entscheidend, sondern auch die Wichtigkeit der Behebung des Mangels, die jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist. Üblicherweise wird das volle Leistungsverweigerungsrecht dann bejaht, wenn die Mängelbehebungskosten zumindest über 5% des Werklohnes liegen. Es handelt sich hierbei jedoch um keine absolute Grenze.

               In der Praxis sollte man tatsächlich darauf drängen, dass der Mangel behoben wird und erst nach Behebung des entsprechenden Mangels, den Werklohn bezahlen. 

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