Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Liftkosten in Wohnungseigentumsanlage

Montag, 13 August 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: MMag. Dr. Markus Hagen, Rechtsanwalt in Feldkirch

In vielen Wohnanlagen gibt es einen Personenaufzug. Dieser steht meist allen Wohnungseigentümern zur Verfügung und gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnanlage.

Kosten nach Anteilen: Die Kosten des Aufzuges müssen alle Wohnungseigentümer nach ihren jeweiligen grundbücherlichen Anteilen tragen.  Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied, ob die Wohnung oder das Geschäftslokal im Erd- oder Obergeschoss liegt. Auch der Eigentümer, der keinen Nutzen vom Personenaufzug hat, hat seinen Anteil mitzutragen.

Befreiung oder Entlastung: Schließen die Wohnungseigentümer eine von allen unterfertigte, schriftliche Vereinbarung, so können jene Eigentümer, die keinen oder kaum einen Nutzen vom Lift haben, von den Kosten befreit oder zumindest entlastet werden. Solche Vereinbarungen sind auch bei anderen Aufwendungen für das Gebäude denkbar. Zu denken wäre an eine gesonderte Regelung für Fenster, Stiegenhausteile, Fassadenteile, Garagen etc.

Verweigerung: Erfahrungsgemäß verweigern zumindest jene Eigentümer die Zustimmung, die durch die Regelung höhere Belastungen zu erwarten haben. Der betroffene Eigentümer hat dann die Möglichkeit, beim Bezirksgericht die Herabsetzung der Beiträge zu den Aufwendungen für den Personenaufzug zu beantragen. Das Gericht kann dann die Zustimmung der übrigen Eigentümer mit Beschluss ersetzten.

Der OGH hat jüngst wieder bestätigt, dass auch bestehende Vereinbarungen über einen geänderten Aufteilungsschlüssel dann vom Gericht über Antrag abgeändert werden können, wenn wesentliche Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten, die seit der Vereinbarung entstanden sind, eingetreten sind.

Diese Möglichkeit wird erfahrungsgemäß viel zu wenig genutzt.

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