Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Löschung von Bonitätsdaten

Samstag, 27 Dezember 2008 | Alter: 10 Jahre
Autor: Dr. Rupert Manhart, Rechtsanwaltsanwärter in Bregenz

Tausende Österreicher sind davon betroffen. Sie haben irgendwann eine Kreditrate nicht rechtzeitig zurückbezahlt, eine Bürgschaft übernommen, eine Rechnung – vielleicht aus Unachtsamkeit – nicht bezahlt, sodass der jeweilige Gläubiger seine Forderung zwangsweise eingetrieben hat. Jahre später möchte der Betroffene einen Kredit aufnehmen, einen Pkw oder eine neue Kücheneinrichtung in Raten bezahlen, eine Kreditkarte beantragen oder einen Mobilfunkvertrag abschließen – und sein Wunsch wird abgelehnt.



Bonitätsdatenbank: Kreditauskunfteien sammeln „Zahlungserfahrungsdaten“, indem sie alle denkbaren (und nicht unbedingt seriösen) Quellen anzapfen, und speichern diese Daten scheinbar für die Ewigkeit in Bonitätsdatenbanken, auf die Banken, Mobilfunkbetreiber und viele andere zugreifen. Auch wenn der Grund für die Eintragung weit zurückliegt und längst bereinigt ist, bestand – bisher! – für den Betroffenen keine Möglichkeit, wieder aus der Datenbank gelöscht zu werden, sodass der Zugang zu den „normalen“ Dienstleistungen des täglichen Lebens verwehrt blieb.



Widerspruchsrecht: Damit hat der Oberste Gerichtshof nunmehr Schluss gemacht. Da Bonitätsdatenbanken öffentlich für einen unbestimmten Adressatenkreis (wenn auch gegen Entgelt) zugänglich sind und kein gesetzlicher Auftrag zur Datenspeicherung besteht, hat der Betroffene das Recht, jederzeit und ohne Begründung Widerspruch gegen die Verarbeitung der über ihn gespeicherten Zahlungserfahrungsdaten zu erheben. Die Daten sind in der Folge binnen acht Wochen zu löschen. Der Löschungsanspruch ist unabhängig von einer allfälligen – in vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen – früheren Zustimmung zur Datenverarbeitung und -weitergabe.



Gläubigerschutz: Das österreichische Datenschutzrecht gewährt dem Betroffenen somit einen EU-weit einzigartigen Schutz vor Stigmatisierung durch Bonitätsauskunfteien, allerdings zu Lasten des Gläubigerschutzes. Dies ist natürlich nicht zur Freude der Wirtschaftszweige, deren Geschäftsmodell auf Kreditgewährung und (Konsum-)Finanzierung beruht. Die dabei übliche Abfrage von Bonitätsdaten wird durch das Widerspruchsrecht erheblich entwertet, sodass neue Wege zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der Kunden gefunden werden müssen.

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