Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Mängel bei Gebrauchtfahrzeugen

Samstag, 23 Juli 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Stefan Denifl, Rechtsanwalt in Nüziders und Dornbirn

Auch der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges haftet für Mängel am PKW, welche bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden waren.

Gewährleistung: Sollten sich Mängel beim Fahrzeug herausstellen, kann der Käufer im Rahmen der Gewährleistung Ansprüche wie eine Rückabwicklung, Preisminderung oder Verbesserung geltend machen.

Ausschluss: Oft wird in den Kaufverträgen der Anspruch aus Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen. Der vertragliche Ausschluss ist jedoch nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht  dann, wenn der PKW aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert gekauft wurde. Sollte sich daher herausstellen, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufes weniger als die Hälfte des Kaufpreises wert gewesen war, so kann daher dieser Anspruch wegen Verkürzung über die Hälfte durchgesetzt werden. Dies gilt sowohl beim Kauf von einem privaten Verkäufer als auch von einem gewerbsmäßigem PKW-Händler.

„Liebhaber“: Eine derartige Absicht des Käufers müsste nach ständiger Rechtsprechung ausdrücklich erklärt werden oder zumindest aus den Umständen des Falles in eindeutiger Weise hervorgehen. Wenn der Käufer Kenntnis vom wahren Wert des Fahrzeuges beim Kauf hatte und trotzdem den PKW kaufen wollte, so läge ein Fall der besonderen Vorliebe vor und könnte der Vertrag nicht mehr wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden. Beweispflichtig dafür ist allerdings der Verkäufer. 

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