Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Mängeleinrede am Bau

Montag, 13 März 2017 | Alter: 253 Tage
Autor: Dr. Meinrad Einsle, Rechtsanwalt in Bregenz

Bei Bauvorhaben werden oft hohe Beträge an Werklohn mit der Begründung zurückbehalten, dass Mängel vorliegen. Das Zurückbehaltungsrecht kann bis zur Schikanegrenze ausgeübt werden. Eine Schikane liegt lt. OGH nicht  vor, wenn der Aufwand der Mängelbehebung 5 % des offenen Werklohnes übersteigt.

Einer aktuellen Entscheidung des OGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Auftraggeber weigerte sich, eine Rechnung zu bezahlen, da nach seiner Ansicht Mängel vorlagen.

Sicherstellungsanspruch des Auftragnehmers

Der Bauunternehmer hat daraufhin eine Sicherstellung (Bankgarantie, Sparbuch, etc.) in der Höhe von einem Fünftel des Werklohnes gefordert und mitgeteilt, dass bis zur Erbringung der Sicherheitsleistung keine weiteren Leistungen mehr erbracht werden. Da trotz Nachfristsetzung die Sicherheit nicht geleistet wurde, hat der Bauunternehmer den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

Anrechnung

Der OGH hat in dieser Entscheidung ausgesprochen, dass trotz Mangelhaftigkeit des Gewerkes das Sicherstellungsbegehren und daher der Vertragsrücktritt berechtigt waren. Damit war der Unternehmer nicht mehr verpflichtet, die behaupteten Mängel zu beheben. Ihm gebührt das vereinbarte Entgelt; er muss sich jedoch unter anderem anrechnen lassen, was er sich in Folge Unterbleibens der Arbeit erspart hat. Auch der Aufwand für die Mängelbehebung ist abzuziehen.

Es ist also zu beachten, dass ein vom Auftragnehmer wirksam erklärter Rücktritt wegen Nichtleistung der Sicherstellung den Anspruch des Auftraggebers auf mängelfreie Fertigstellung des Bauwerkes beseitigen kann.

            Derartige Sicherstellungsansprüche können vertraglich nicht abbedungen werden; sie bestehen jedoch nicht gegenüber Verbrauchern. 

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