Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Maklerprovision auch nach Vertragsende

Samstag, 27 Oktober 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits bekannten Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird.

Zunächst: Es spielt keine Rolle, ob die Person dem Verkäufer bereits bekannt ist, sie darf nur nicht als potentieller Kaufinteressent bekannt sein.

Kausalität: Die „verdienstliche“ Tätigkeit des Maklers, d.h. die Kausalität zwischen seinen Bemühungen und dem Vertragsabschluss gehen nicht grundsätzlich schon deshalb verloren, weil mittlerweile andere Ursachen für den Vertragsabschluss gesetzt worden sind.

Änderung des Kaufpreises: Auch das ändert nichts am Provisionsanspruch, wenn nach dem Ende des Vermittlungsvertrages der Auftraggeber von sich aus den Kontakt mit dem namhaft gemachten Interessenten sucht, da andernfalls der Provisionsanspruch leicht umgangen werden könnte.

Zusammengefasst: Unbestritten gilt, dass das „Namhaftmachen“ eines Interessenten, der später dann auch einen Vertrag abschließt, provisionsbegründend ist.

Aus der Entscheidung ergibt sich zusätzlich, dass die Tätigkeit des Maklers auch ohne „Namhaftmachung“ im Sinne des Maklergesetzes  provisionsbegründend sein kann, wenn er den Kaufentschluss durch seine Tätigkeit auf andere Weise - beispielsweise durch geschicktes Anpreisen der Liegenschaft - herbeigeführt oder zumindest gefördert hat.  

Auch wenn der Vertrag erst nach der Vermittlungstätigkeit letztendlich zustande kommt, verliert der Makler seinen Provisionsanspruch nicht, wenn die Tätigkeit des Maklers für den Abschluss entscheidend war.

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