Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Manchmal muss es halt so sein! WEG - Zubehör

Samstag, 07 März 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Markus Walla, Rechtanwalt in Dornbirn

Groß war der Aufschrei und die Sorge der Wohnungseigentümer letztes Jahr, als in den Gazetten von den unterschiedlichsten Kommentatoren erklärt wurde, dass Kellerabteile und Gartenflächen als Zubehör unter gewissen Umständen als Allgemeinfläche allen Wohnungsnachbarn rechtlich offen stünden. So mancher sah im eigenen Gartenanteil schon seinen Wohnungsnachbarn den Liegenstuhl ausbreiten.

Was war passiert?

Der OGH hatte in einer interpretationsträchtigen Entscheidung im Jahre 2011 den Stein ins Rollen gebracht. Die oberste Zivilinstanz ließ wissen, daß sogenanntes Zubehör im Rahmen des Wohnungseigentums eigens im Grundbuch eingetragen sein müsse. Die bloße Anführung im Nutzwertgutachten oder dem Wohnungseigentumsvertrag genüge nicht. Dieser rechtliche Pfeil stach tief, denn in der Vergangenheit wurde so gut wie nie eine derartige Verbücherung vorgenommen (bzw. war verschiedentlich gar nicht möglich).    

Rechtliche Klarstellung

Manchmal ist es so, dass aber Etwas nicht sein kann, weil es schlicht nicht sein darf!  Genauso ist es - oder besser war es - mit diesem unhaltbaren Zustand. Im Herbst 2014 endlich angekündigt, gesetzmäßig umgesetzt, und per 01.01.2015 in Kraft getreten, erfolgte diesbezüglich für Wohnungseigentümer das beruhigende Signal: Alarm aus!

Im WEG wurde nun gesetzlich klargestellt, dass die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt sich auch auf dessen Zubehör erstreckt, soweit sich deren Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt zB. aus dem Wohnungseigentumsvertrag (oder Gerichtsbeschluss) jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwerteermittlung ergibt.

Dies gilt auch für Eintragungen, die vor ihrem Inkrafttreten der Novelle vorgenommen wurden. Na also, geht doch!

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