Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Mangelhaft gelieferte Ware zwischen Händlern

Montag, 18 August 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: Mag. Thomas Raneburger, Rechtsanwalt in Feldkirch

Der Europäische Gerichtshof hat in einer viel Staub aufwirbelnden Entscheidung klar gestellt, dass bei einer mangelhaft gelieferten Ware der Kunde gegenüber seinem Vertragspartner, dem Händler, aus dem Titel der Gewährleistung auch die Aus- und Einbaukosten des mangelhaften Produktes zu ersetzten hat. Dies entsprach nicht dem langjährigen österreichischen Verständnis des Gewährleistungsrechtes. Der Oberste Gerichtshof hat diese Rechtsprechung dennoch übernommen, weil die Auslegungssätze des Europäischen Gerichtshofes auch für den österreichischen OGH bindend sind.

Jene Entscheidung des EuGH betraf einen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer.

Kontroverselle Diskussion:

Lange wurde in Österreich wie auch im benachbarten EU-Ausland diskutiert, ob diese Auslegung des EuGH auch auf Geschäfte zwischen Unternehmern anzuwenden sei. Es wurden sämtliche denkbaren Positionen vertreten.

Klagstellung des OGH:

Am 25.03.2014 hatte der österreichische OGH nunmehr erstmals die Gelegenheit, diese Rechtsfrage zu klären und stellte klar, dass diese Auslegung des EuGH ausschließlich auf Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern anzuwenden ist. 

Hinsichtlich aller übrigen Verträge bleibt das bisherige österreichische Verständnis aufrecht, wonach Aus- und Einbaukosten lediglich als Mangelfolgeschäden nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes geltend gemacht werden können. Der große Unterschied zwischen einem Gewährleistungsanspruch und einem Schadenersatzanspruch ist derjenige, dass der Gewährleistungsanspruch verschuldensunabhängig ist und bei einem Schadenersatzanspruch nahezu immer ein Verschulden des Vertragspartners vorliegen muss, was die Beweisbarkeit erheblich erschwert. 

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