Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Markenschutz in Europa

Samstag, 11 Juli 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: MMag. Dr. Tobias Gisinger, Rechtsanwaltsanwärter in Dornbirn

Marken sind für jeden Unternehmer von enorm wirtschaftlicher Bedeutung, weil sie die eigenen Waren und Dienstleistungen individualisieren und von anderen unterscheidbar machen (sog. Kennzeichnungsfunktion). Umso mehr ist daher darauf zu achten, dass die eigenen Markenrechte gegenüber unbefugten Dritten ausreichend geschützt werden.



Vorteil – „Gemeinschaftsmarke“: Der Markenschutz für Waren und Dienstleistungen im gesamten EU-Raum und daher über die Grenzen Österreichs hinaus, kann durch eine einzige Anmeldung einer „Gemeinschaftsmarke“ beim „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ (HABM) in Alicante, Spanien, erfolgen. Die Gemeinschaftsmarke garantiert ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht, die unbefugte Benützung seiner Marke rechtswirksam zu unterbinden, zu beseitigen oder Schadenersatz zu verlangen.



Günstigere und schnellere Anmeldung durch die neue EG-Verordnung: Die Kommission der EU hat die Gebühren für die Registrierung europäischer Marken ab Mai 2009 um bis zu 44% gesenkt. Damit ist der europaweite Markenschutz noch attraktiver geworden. Für die Registrierung einer Gemeinschaftsmarke fallen nunmehr einmalig Gebühren in Höhe von € 1.050,-- an, bei elektronisch eingebrachten Anmeldungen € 900,-- (für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen).



Inanspruchnahme der Seniorität von älteren nationalen Marken: Im Markenschutz ist die Priorität einer Marke von entscheidender Bedeutung, weil die Marke mit der besseren Priorität Vorrang genießt. Inhaber von identischen nationalen Marken für gleiche Waren und Dienstleistungen, können deren Zeitrang (Seniorität) auch für die später angemeldete Gemeinschaftsmarke in Anspruch nehmen. Dadurch behalten Inhaber ihre älteren Rechte selbst dann, wenn sie auf ihre nationale Marke verzichten oder sie nicht verlängern lassen.

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