Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Massive Verschärfungen bei Selbstanzeigen nach dem Finanzstrafgesetz

Montag, 15 September 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: MMag. Dr. Tobias Gisinger, Rechtsanwalt in Dornbirn

Ein Steuerpflichtiger kann durch Nachzahlung des verkürzten Betrages die Straffreiheit erlangen, wenn er eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Selbstanzeige erstattet. Ab 1.10.2014 sind massive Einschränkungen und Verschärfungen vorgesehen.

Entfall der Straffreiheit für wiederholte Selbstanzeigen

Mit Bezahlung eines 25%igen Zuschlags war es bisher möglich, weitere Selbstanzeigen betreffend denselben Abgabenanspruch eines Jahres strafbefreiend zu erstatten. Diese Möglichkeit wird ab 1.10.2014 vollständig gestrichen (wichtige Ausnahme sind Vorauszahlungen). Ist daher eine Selbstanzeige (versehentlich) unvollständig, kann künftig nicht mehr mit einer weiteren Selbstanzeige Straffreiheit erlangt werden.

Strafzuschlag bei Betriebsprüfungen

Bis dato bestand die Möglichkeit strafbefreiende Selbstanzeigen bis zum Zeitpunkt zu erstatten, zudem der Prüfer den Prüfungsauftrag dem Steuerpflichtigen vorlegt. Zur Vermeidung eines Zuwartens einer Selbstanzeige bis zum Beginn einer Betriebsprüfung ist ab 1.10.2014 zusätzlich ein progressiv gestaffelter Abgabenerhöhungsbetrag zu entrichten um in den Genuss der Straffreiheit zu kommen. Dies betrifft vorsätzliche oder grob fahrlässige Finanzvergehen, nicht hingegen im Falle von leichter Fahrlässigkeit.

Formulierung der Selbstanzeige entscheidend

Es wird daher zukünftig noch mehr auf die Formulierung der Selbstanzeige ankommen, um finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Wird bei Steuerpflichtigen in nächster Zeit eine Betriebsprüfung erwartet und besteht ein entsprechender "Sanierungsbedarf", so sollte vor dem 1.10.2014 eine "Bereinigung" in Angriff genommen werden, die (noch) zuschlagslos erfolgen kann

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