Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Mehr Nachbarrechte

Dienstag, 22 April 2014 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Clemens Ender, Rechtsanwalt in Feldkirch

Nachbarn haben im Bauverfahren nur sehr eingeschränkte Rechte. Für eine Ausweitung sorgt nun der VfGH mit einem aktuellen Erkenntnis.

Immissionen: Neben der Einhaltung der gesetzlichen Abstände und der Abwehr verschiedener Gefahren, konnte ein Nachbar bislang verlangen, dass es durch ein neues Bauvorhaben zu keinen „das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen oder Gefährdungen“ (Lärm, Abgase, udgl.) kommt. Dieser Immissionsschutz bestand mit dem Zusatz „soweit mit Immissionen auf seinem Grundstück (= dem des Nachbarn) zu rechnen ist“.

Problem der heranrückenden Wohnbebauung: Ein bewilligtes Sägewerk bestand seit Jahrzehnten. Der Eigentümer wollte sich nun dagegen wehren, dass in unmittelbarer Nachbarschaft ein Wohnhaus errichtet wird. Er befürchtete, selbst Probleme zu bekommen, und verlangte, dass die von seinem Betrieb ausgehenden Immissionen (Lärm) im Verfahren berücksichtigt werden. Dies wurde ihm verwehrt: laut dem Gesetzestext komme es nur auf Immissionen an, die vom neu zu errichtenden Bauwerk ausgehen.

Verfassungswidrig: Diese Einseitigkeit ist laut dem VfGH jedoch gleichheitswidrig und damit unzulässig.

Mehr Rechte: Die Aufhebung des Zusatzes im Gesetzestext führt nun vermeintlich dazu, dass jedermann Immissionen behaupten und damit Parteirechte im Verfahren begehren kann, auch ohne betroffener Nachbar zu sein.

 

Um ein Ausufern der Bauverfahren zu verhindern ist die verbleibende Bestimmung aber wohl verfassungskonform so auszulegen, dass auch künftig nur konkret Betroffene die Prüfung von Immissionen verlangen können. Nun aber wechselseitig, im Interesse von Bauherr und Nachbar.

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