Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Mehrarbeiterzuschäge für Teilzeitbeschäftige

Montag, 07 Oktober 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Alexander Wittwer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Seit 01.01.2008 sieht  das Arbeitszeitgesetz vor, dass Teilzeitbeschäftigte für geleistete Mehrstunden einen Zuschlag von 25 % erhalten sollen; dies gilt jedoch nicht, wenn innerhalb eines Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Dreimonatszeitraums Mehrarbeit durch Zeitausgleich von 1:1 ausgeglichen wurde.

Entscheidung des OGH: In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat dieser festgehalten, dass ein Durchrechnungszeitraum von 52 Wochen nur dann zulässig ist, wenn anwendbare Kollektivverträge einen entsprechenden längeren Durchrechnungszeitraum (als den im Gesetz genannten Dreimonatszeitraum) vorsehen. Ist kein Kollektivvertrag anwendbar, kann  der Dreimonatszeitraum nicht durch Einzelvereinbarung (sehr wohl aber durch Gleitzeitvereinbarung) ausgedehnt werden.

Diskriminierung von Männern?: In einer weiteren Entscheidung hat der OGH festgehalten, dass Teilzeitbeschäftigte durch den 25%igen Zuschlag mit ihren Mehrstunden gegenüber Vollzeitbeschäftigten, die für Überstunden 50 % Zuschlag erhalten, nicht diskriminiert sind. Offengeblieben ist leider die Frage, ob nicht Vollzeitbeschäftigte gegenüber Teilzeitbeschäftigten diskriminiert werden, wenn Teilzeitbeschäftigte für jede Mehrstunde bis zur wöchentlichen Normalarbeitszeit einen Mehrstundenzuschlag erhalten, während die Vollzeitbeschäftigten für dieselbe Arbeitszeit kein zuschlagspflichtiges Entgelt ins Verdienen bringen können.

Darin könnte eine mittelbare Diskriminierung von Männern liegen, weil – statistisch – vor allem Frauen vermehrt Teilzeitbeschäftigungen nachgehen und damit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten. 

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