Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Meinungsfreiheit und Internet

Samstag, 20 September 2008 | Alter: 11 Jahre
Autor: Dr. Helgar Schneider, Rechtsanwalt in Bregenz

Grundsätzlich unterliegt die Meinungsäußerung im Internet den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Meinungsäußerung in anderen Medien, wie zum Beispiel in Zeitungen (Leserbriefe). Es gibt keinerlei Spezialvorschriften, welche die Meinungsäußerung im Internet in irgendeiner Weise privilegieren würden. Das Bewusstsein, dass die im Internet oftmalig geradezu hemmungslose Äußerung der eigenen Meinung schwerwiegende Folgen haben kann, fehlt manchmal.



Recht auf Meinungsäußerung



Nach der Rechtsprechung darf in der öffentlichen Auseinandersetzung im Rahmen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit auch Kritik vorgetragen werden, die durchaus auch überspitzt und polemisch sein kann. Unzulässig sind aber Verleumdungen, Ehrenkränkungen, Verhetzungen und so genannte Schmähkritiken wie Werturteile ohne sachliche Grundlage, die in böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Bei solchen unzulässigen Kommentaren drohen strafrechtliche Verurteilungen und - oftmals teure - zivilrechtliche Klagen der durch die Kommentare verletzten Personen.



Identifizierung der User



Viele User sind der Meinung, dass sie – nachdem sie sich nur unter einem Pseudonym in einem Forum anmelden – nicht identifizierbar wären. Dies ist jedoch ein Irrglaube: Über den Website-Betreiber und den Provider ist es einem Gericht grundsätzlich problemlos möglich, die tatsächliche Identität des Users auszuforschen. Daher: Nur solche Meinungen sollten im Internet kundgetan werden, die man auch unter Offenlegung der eigenen Identität kundtun würde.



Strafverfahren



Am Landesgericht Feldkirch sind schon mehrere Personen wegen Kommentaren, die sie in Vorarlberger Internetforen abgegeben haben, verurteilt worden, und zwar insbesondere wegen Verhetzung. Aber auch Website-Betreiber, welche strafrechtswidrige Beiträge in ihren Foren und Gästebücher nicht löschen, können unter Umständen als Beitragstäter strafrechtlich belangt werden.

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