Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Mietrechtliches Inflationsgesetz

Samstag, 23 August 2008 | Alter: 11 Jahre
Autor: Dr. Meinrad Einsle, Rechtsanwalt in Bregenz

Die österreichische Bevölkerung ist derzeit mit einer beträchtlichen Inflationsbelastung konfrontiert. Um dieser entgegen zu wirken, ist eine Änderung des Wohnrechtes geplant.



Geltende Rechtslage

Nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes erhöhen sich die Mietzinsgrenzen für Kategorie-Mietzinse entsprechend dem Verbraucherpreisindex 2000, wobei Indexänderungen bis zu 5 Prozent nicht zu berücksichtigen sind. Die letzte Valorisierung trat mit 1.9.2006 in Kraft; die nächste Anhebung stünde zum 1.9.2008 an.



Geplante Gesetzesänderung

Nach dem nunmehr vorliegenden Ministerialentwurf soll der Schwellwert für die Wertanpassung von derzeit 5 auf 10 Prozent angehoben werden, womit die Kategorie-Mietzinsbeträge nicht schon per 1.9.2008 angehoben würden, sondern erst bei Erreichen der 10 Prozentgrenze – dann allerdings auch um diesen Prozentsatz.



Anwendungsbereich – 5 %-Klausel in Mietverträgen

Die geplante Gesetzesmaßnahme betrifft nur Wohnungen, auf welche die Kategorie-Mietzinsbestimmungen anzuwenden sind. Dies betrifft im Wesentlichen Mietverträge, welche in der Zeit von 1.1.1982 und 28.2.1994 abgeschlossen wurden sowie Wohnungen der Ausstattungskategorie „D“ (keine Wasserentnahmestelle oder kein Klosett im Inneren der Wohnung). 5%-Klauseln in Mietverträgen, welche nicht den Kategoriemietzinsbestimmungen unterliegen, sind nach wie vor rechtswirksam.



Im Übrigen sieht das MRG eine Vielzahl von Ausnahmebestimmungen vor. Dies bedeutet, dass – je nach Anzahl der Wohnungen in einen Gebäude, Alter oder Parifizierung des Gebäudes, Dauer des Mietverhältnisses, Größe, Ausstattungszustand der Wohnung usw. - die Mietzinsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes entweder überhaupt nicht anwendbar sind, oder dass höhere als Kategorie-Mietzinse zulässig sind. Um die Höhe des zulässigen Mietzinses korrekt zu ermitteln, empfiehlt sich jedenfalls die Beiziehung eines fachkundigen Rechtsvertreters.

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