Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Minderung des Mietzinses

Samstag, 01 Juni 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Mag. Klaus P. Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn

Ist der Gebrauch eines Mietobjektes durch Mängel beeinträchtigt, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters, den Mietzins zu mindern.

Verschuldensunabhängig

Dieser Anspruch ist ein Gewährleistungsanspruch eigener Art, kann im Vorhinein nicht abbedungen werden und besteht unabhängig davon, ob den Vermieter daran ein Verschulden trifft.

Beeinträchtigung vorausgesetzt

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof über die Frage zu entscheiden, inwieweit gefährliche Elektroinstallationen auch dann eine Mietzinsminderung rechtfertigen, wenn der Bestandnehmer die Wohnung in Unkenntnis dieses Mangels jahrelang uneingeschränkt benützt hat. Im gegenständlichen Fall wies die elektrische Anlage der Wohnung zwar bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses gefährliche Mängel auf, wovon aber der Mieter erst viele Jahre später durch einen Kostenvoranschlag eines Elektrikers Kenntnis erlangte.

Mängel unverzüglich anzeigen

Der OGH wies das Begehren des Mieters ab und begründete dies auch damit, dass die Unbrauchbarkeit einer Wohnung oder eines Kategoriemerkmals für die Einstufung in die jeweilige Ausstattungskategorie nur mehr dann zu berücksichtigen ist, wenn der Mieter die Mangelhaftigkeit zuvor angezeigt hat. Könnte nämlich auch ohne Anzeige des Mangels ein Teil des Mietzinses zurückgefordert werden, würde sich nach Ansicht des OGH genau jene „Vermieterfalle“ realisieren, die der Gesetzgeber mit der Wohnrechtsnovelle 2006 vermeiden wollte.

Mietern, die sich aufgrund wesentlicher Gebrauchsbeeinträchtigungen auf ihr Recht auf Mietzinsminderung stützen wollen, ist daher nachdrücklich zu empfehlen, diese Mängel dem Vermieter auch unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. 

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