Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Miteigentum und Benützungsentgelt

Montag, 17 Februar 2014 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz

Nutzungen und Lasten an einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen.

Übermäßige Mehrnutzung:

Wird einem Miteigentümer die persönliche Benützung überlassen, die seinen Miteigentumsanteil übersteigt, so ist die verhältnismäßig größere Nutzung durch eine angemessene Gegenleistung auszugleichen.

Widerspruch gegen die übermäßige Nutzung:

Die anderen Miteigentümer können für die übermäßige Nutzung ein anteiliges Benützungsentgelt verlangen. Dies setzt jedoch einen ausdrücklichen oder schlüssigen Widerspruch voraus.

Rückwirkender Anspruch auf Benützungsentgelt:

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob ein Benützungsentgelt auch rückwirkend geltend gemacht werden kann.

Nach Auffassung des OGH kann Benützungsentgelt auch rückwirkend geltend gemacht werden, dies aber erst ab dem Zugang des ausdrücklichen oder schlüssigen Widerspruchs.

Im gegenständlichen Sachverhalt verlangte die Klägerin von der Beklagten, welche die gemeinsame Liegenschaft alleine benützte, die Herausgabe eines Schlüssels, um in der im Miteigentum stehenden Liegenschaft einen mehrwöchigen Urlaub verbringen zu können.

Da die Beklagte die Herausgabe des Schlüssels verweigerte, konnte die Klägerin ab diesem Zeitpunkt ein anteiliges Benützungsentgelt verlangen. Das Begehren auf Herausgabe des Schlüssels ist ein hinreichender Widerspruch gegen die übermäßige Benützung und der Ausdruck eines ernsthaften Mitbenützungswillens.

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