Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Möglichkeiten bei der Vertragsgestaltung

Samstag, 29 Oktober 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwälte in Bregenz

Oft sind sich die Beteiligten zwar schon einig, doch stehen einer sofortigen Übergabe des Vertragsgegenstandes noch rechtliche oder tatsächliche Umstände entgegen. Das bürgerliche Recht bietet verschiedene Instrumente für die Vertragsgestaltung, auch bei erst künftigen Erwerbsvorgängen.

Vorvertrag: Darunter versteht man eine Vereinbarung, künftig einen Hauptvertrag zu schließen. Er muss den beabsichtigten Hauptvertrag bereits weitgehend konkretisieren und einen fixen Abschlusstermin für den Hauptvertrag enthalten. Der Vorvertrag begründet nur den Anspruch auf den künftigen Abschluss des Hauptvertrages, nicht jedoch schon die Übergabe des Vertragsgegenstandes. 

Punktation: Demgegenüber unterfertigen die Beteiligten bei einer solchen bereits eine Urkunde ohne Vorbehalte, in der sie mit entsprechendem Bindungswillen das Wichtigste schriftlich fixieren, aber noch eine künftige ausführlichere, detaillierte Regelung ins Auge fassen. Kommt eine solche dann nicht zustande, bleibt es bei dem in der Punktation Vereinbarten.

Unterschiede bei der Steuerpflicht: Beim Vorvertrag wird die Grunderwerbsteuerpflicht grundsätzlich noch nicht ausgelöst, sofern sich im Einzelfall nicht schon aus der Vereinbarung ergibt, dass sich die Vertragsparteien bereits endgültig binden wollen. Mit der Punktation wird hingegen ein Übereignungsanspruch begründet, daher unterliegt diese der Grunderwerbsteuerpflicht.

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neuerlich bestätigt, dass es für die Beurteilung eines Vertrages, nämlich ob ein Vorvertrag vorliegt oder nicht, es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages ankommt, sondern auf seinen Inhalt und den erkennbaren Parteiwillen. 

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum