Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Muss ein E-Auto "bemerkbar" sein

Montag, 17 Juni 2019 | Alter: 35 Tage
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Ein Kärntner Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Elektroauto vorsorglich „lärmen“ muss, damit man es wahrnehmen kann.

Unfall

Folgendes hatte sich zugetragen: Die Lenkerin eines Elektroautos fuhr aus dem Carport einer Wohnanlage heraus. Dabei lief ihr ein achtjähriges Kind in das Auto. Die Diagnose, dass das Kind dabei nicht schwer verletzt wurde, stellte sich erst später heraus, nachdem die Rettungskette inklusive Hubschraubereinsatz angelaufen war, was erhebliche Kosten nach sich zog.

Klage

Das minderjährige Kind, vertreten durch die Kindesmutter, klagte daraufhin einen Schadenersatz ein. Laut Klage hätte die Lenkerin des E-Autos mit Warn- oder Schallzeichen auf sich aufmerksam machen müssen, auch wenn sie nur im Schritttempo fuhr. Oder sie hätte sich um einen Einweiser bemühen müssen.

Gleiches Recht auch für E-Autos

Das Gericht kam schlussendlich zum Ergebnis, dass dem Lenker eines E-Fahrzeuges nicht zusätzliche Belastungen auferlegt werden können und somit gleich zu behandeln ist, wie der Lenker eines Benzin- oder Dieselfahrzeuges. Die Lenkerin des E-Fahrzeuges habe prompt reagiert und wurde daher als schuldlos angesehen, die Klage daher abgewiesen. 

Fehlerhafte oder mangelhafte Hörbarkeit?

Auch dieses Vorbringen hatte für das Gericht keine Relevanz, was sich jedoch in Zukunft ändern wird.  Aufgrund einer EU-Verordnung ist nämlich auch Österreich verpflichtet, ab Juli 2019 eine „Lärmpflicht“ für Flüster-Elektroautos bis zu einem Tempo von 20 km/h einzuführen. Mit einem automatischen Warngeräusch sollen dann insbesondere Sehbehinderte und Fußgänger geschützt werden. Die E-Autos der letzten Generation dürften diesbezüglich bereits auf dem neuesten Stand sein.

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