Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Nachbars Videokamera

Samstag, 23 Juni 2018 | Alter: 26 Tage
Autor: Mag. Dominik Brun, Rechtsanwalt in Hard

Das private Anbringen von Videokameras ist zwischenzeitlich gang und gäbe. In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Ausgangslage

Im Garten der beklagten Partei wurde regelmäßig Müll und andere Gegenstände abgeladen. Die Beklagte verdächtigte den Nachbarn und ließ Videokameras von einer autorisierten Firma mit Hinweistafel im Eingangsbereich installieren. Die Bilder wurden auf den Fernseher übertragen und nach 72 Stunden gelöscht. Der Nachbargrund wurde lediglich verpixelt dargestellt. Diese Einstellung konnte die Beklagte selbst nicht ändern. Der Nachbar klagte auf Unterlassung und Entfernung.

Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung

Der OGH gab dem Kläger nun recht: die Kameras sind so auszurichten, dass diese den Nachbargrund nicht umfassen. Eine Verletzung der Geheimsphäre stellen geheime Bildaufnahmen im Privatbereich und fortdauernde unerwünschte Überwachungen dar. Selbst eine nicht als solche erkennbare Attrappe fällt darunter. Der Nachbar darf durch Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt werden oder sich auch nur fühlen. Ist dies jedoch der Fall, ist von einem Eingriff in die Privatsphäre auszugehen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die entsprechenden Bereiche lediglich verpixelt dargestellt werden.

Die Rechtmäßigkeit einer Überwachungskamera ist jedoch immer im Einzelfall zu überprüfen. Gegebenenfalls sind berechtigte Interessen des Überwachenden mit dem Recht auf Privatsphäre abzuwägen. Bei Anbringung einer Überwachungskamera ist nach geltender Rechtsprechung des OGH tunlichst darauf zu achten, dass diese nicht das Nachbargrundstück oder öffentliche Flächen umfasst oder auch nur den Anschein erweckt, dass diese umfasst werden. 

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