Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neu ab 01. 01. 2010 - ein kleine Auswahl

Montag, 28 Dezember 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Dietlind Hügel, Rechtsanwältin in Nüziders

Mit dem kommenden Jahr treten zahlreiche neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Kraft.

Familienrechts-Änderungsgesetz 2009: Durch die Änderung von insgesamt 19 Gesetzen wird insbesondere die eheliche Beistandspflicht auf die Obsorge für Stiefkinder ausgedehnt, das Ehegüterrecht modernisiert, die Vorausregelung über die Ehewohnung erleichtert und die Unterhaltsbevorschussung verbessert.

Kinderbeistand-Gesetz: In eskalierten Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren kann (allerdings erst ab 01.07.2010) unter bestimmten Voraussetzungen für Minderjährige unter 14 bzw. 16 Jahren ein Kinderbeistand bestellt werden, der das Kind unterstützen soll.

Eingetragene Partnerschaft: Mit Erlassung des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft und Änderung von 77 bestehenden Gesetzen wird gleichgeschlechtlichen Paaren eine teilweise eheähnliche Rechtsstellung verschafft.

Dopingbetrug: Es wird als schwerer Betrug mit Freiheitsstrafdrohung bis zu drei Jahren geahndet, wenn ein Betrug mit mehr als geringem Schaden (bei Preisgeldern oder Preisgeschenken mit einem Wert ab 100 Euro) dadurch begangen wird, dass über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode im Sinn der Anti-Doping-Konvention zu Zwecken des Dopings im Sport getäuscht wird.

DSG-Novelle 2010: Sie bringt insbesondere Rechtsvorschriften im Datenschutzgesetz über die Zulässigkeit von Videoüberwachung durch Privatpersonen.

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