Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neue Regeln für die Verwendung unverzollter Fahrzeuge in der EU

Montag, 11 Mai 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Schon bisher war die Verwendung von unverzollten Fahrzeugen, die in Nicht-EU-Ländern zugelassen waren, innerhalb der EU nur bei Beachtung aller Voraussetzungen risikolos möglich. Aufgrund von aufgetretenen Missbräuchen hat die EU-Kommission die Regelungen für die Verwendung solcher Fahrzeuge verschärft. Die neuen Bestimmungen sind bereits am 1.5.2015 in Kraft getreten.

Zulässige Verwendung: Die Verwendung unverzollter Fahrzeuge innerhalb der EU ist nunmehr für alle in der EU ansässigen Personen nur noch für berufliche Zwecke und für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort zulässig. Eine sonstige private Nutzung, die bisher für Angestellte bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag erlaubt war, ist nur mehr nach Verzollung des Fahrzeuges möglich. Für Geschäftsführer und Unternehmensinhaber ergibt sich durch die neuen Regelungen eine Erleichterung, weil diese nunmehr das Firmenfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnort und Firmensitz nutzen dürfen. Im Rahmen der Verzollung ist neben dem Zollbetrag auch die Einfuhrumsatzsteuer auf Basis des Verkehrswerts des Fahrzeuges zu entrichten.

Rechtsfolgen bei Verstößen: Wenn eine private Nutzung ohne Verzollung des Fahrzeuges erfolgt, droht im Falle einer Kontrolle die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, in dem je nachdem, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betroffenen angenommen wird, Geldstrafen bis zum Doppelten des Betrages von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben werden können. Im Extremfall können zusätzlich Haftstrafen verhängt und das Fahrzeug für verfallen erklärt werden. Zu beachten ist, dass Kontrollen nicht nur in Grenznähe sondern grundsätzlich überall im Inland vorgenommen werden können.

 

 

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