Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neuerungen im Pflichtteilsrecht

Samstag, 02 April 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: MMag. Dr. Gregor Lässer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, welches am 1.1.2017 in Kraft tritt, kommt es zu bedeutsamen Änderungen im Pflichtteilsrecht.

Pflichtteilsanspruch

Pflichtteilsberechtigt sind künftig nur noch die Nachkommen und der Ehe- oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Vorfahren des Verstorbenen (va Eltern) sind nicht mehr pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil kann durch Geld, eine Zuwendung auf den Todesfall (zB Erbteil, Vermächtnis etc) oder durch einen Schenkung unter Lebenden gedeckt werden.

Geldpflichtteil

Er wird zwar mit dem Tod des Verstorbenen fällig, kann von den Berechtigten jedoch erst ein Jahr danach gefordert werden. Mit letztwilliger Verfügung kann der Pflichtteil auch über einen Zeitraum von fünf Jahren gestundet oder in Raten geteilt werden. In beiden Fällen gebühren den Berechtigten 4 % Zinsen. Auf Grund des aktuellen Zinsniveaus ist für den Erben daher eine Kreditaufnahme zur sofortigen Begleichung der Pflichtteile günstiger.

Pflichtteilsminderungen

Die Voraussetzungen wurden gelockert: Ein fehlendes Naheverhältnis über einen längeren Zeitraum (mind 20 Jahre) vor dem Tod reicht aus. Auch die Ausdehnung der Pflichtteilsminderung gegenüber Ehe- und eingetragenen Partnern ist möglich.

Pflichtteilsberechnung

Auch Sie wurde neu gestaltet. Die Regelungen zur Anrechnung von Schenkungen, Vorempfängen und Vorschüssen wurden vereinheitlicht. Schenkungen sind zwar weiterhin zum Schenkungszeitpunkt zu bewerten, jedoch auf den Todeszeitpunkt des Verstorbenen aufzuwerten.

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