Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neues im Eherecht

Samstag, 16 Januar 2010 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Immer mehr Ehen werden geschieden. Auch die Anzahl der Zweit- und Folgeehen nimmt stetig zu. Die damit verbundenen Änderungen der Lebensbedingungen verlangen vom Gesetzgeber eine ständige Evaluierung der rechtlichen Verhältnisse, wie auch eine Gesetzesänderung und ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes zeigen.

Familienrechtsänderungsgesetz 2009: Diese Novelle (FamRÄG 2009) bietet, auch was die Regelung über die Ehewohnung anlangt, einen größeren Gestaltungsspielraum. Es wird nämlich möglich sein, im Vorhinein für den Fall einer Scheidung eine Vereinbarung (Notariatsakt) zu treffen, nach welcher festgelegt werden kann, wer die Ehewohnung im Falle einer Scheidung bekommt. Einschränkungen sind nur in Bezug auf Regelungen bei der Nutzung, jedoch keine in Bezug auf das zu übertragende Eigentum vorgesehen. Es empfiehlt sich daher, schon vor der Eheschließung entsprechenden Rechtsrat einzuholen.

Änderungen/Neuerungen gibt es durch das FamRÄG 2009 auch im Kindschafts- und Unterhaltsrecht. Das Familienrechtsänderungsgesetz ist mit dem 1. Jänner 2010 in Kraft getreten.

Scheidung bei doppelter Staatsbürgerschaft: Der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass Ehegatten, die Staatsbürger der jeweils selben Mitgliedsstaaten sind, frei darüber entscheiden können, in welchem der betroffenen Mitgliedsstaaten sie die Ehescheidung beantragen wollen. Für den Fall, dass sich die Ehegatten an ein Gericht in unterschiedlichen Mitgliedstaaten wenden, muss das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.


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