Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neues in Sachen Datenschutz

Mittwoch, 14 November 2018 | Alter: 29 Tage
Autor: Dr. Dietlind Hügel, Rechtsanwältin in Nüziders

 

    Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten jedenfalls rechtmäßig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat.

Einwilligung: Diese muss freiwillig erfolgt sein. Der Oberste Gerichtshof hat nun aktuell klargestellt, dass für die Freiwilligkeit - wie schon nach alter Rechtslage -  strenge Anforderungen gelten. So ist bei der Koppelung eines Vertragsschlusses mit der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, welche für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind, grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit sprechen.

Keine Koppelung mit Vertrag: Daher besteht ein Verbot der Koppelung eines Vertragsabschlusses mit der Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die für die Vertragserfüllung nicht notwendig sind.

Widerruf: Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Darüber ist vor Abgabe der Einwilligung zu informieren. Der Widerruf muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

    Personenbezogene Daten mit der Einwilligung der betroffenen Person zu verarbeiten, ist naturgemäß optimal. Allerdings sind auch dabei zahlreiche Details zu beachten. Rechtzeitige professionelle Beratung erspart Ärger und Kosten.

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