Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neues Tabakgesetz

Montag, 18 Januar 2016 | Alter: 2 Jahre
Autor: Mag. Martin Künz, Rechtsanwalt in Dornbirn

Dringend gebotener Nichtraucherschutz oder staatliche Bevormundung? Während in vielen anderen europäischen Ländern in Gastlokalen bereits längst ein absolutes Rauchverbot gilt, war die „typisch österreichische“ Lösung bislang von Ausnahmen gekennzeichnet, etwa für Lokale, die eine Mindestgröße nicht überschreiten oder Raucherzimmer eingerichtet hatten.

Gnadenfrist für Raucher

Ab 1.5.2018 ist Schluss damit. Der Gesetzgeber hat sich für ein „umfassendes Rauchverbot“ entschieden. In Gaststätten wird das Rauchen nur mehr im Freien (im Gastgarten oder draußen vor der Tür) erlaubt sein. Dies soll auch für Buschenschanken, Feuerwehrfeste oder Veranstaltungen in Pfarrsälen etc. gelten und auch E-Zigaretten oder Wasserpfeifen umfassen. In Hotels sind Raucherräume nur mehr erlaubt, wenn dadurch das Rauchverbot nicht umgangen wird und kein Rauch nach außen dringt; insbesondere darf in diesen Räumen nichts konsumiert werden.

Zudem gilt nach der neuen Rechtslage für zahlreiche öffentlich zugängliche Räume ein ausdrückliches Rauchverbot.

„Nichtraucherschutz-Prämie“

Viele Gastronomen haben den Raucherbereich aufwendig abgetrennt und dafür hohe Investitionen vorgenommen. Diese Raucherzimmer dürfen ab Mai 2018 nicht mehr verwendet werden. Betriebe, die die neue Rechtslage bis 1.7.2016 umsetzen und vorzeitig auf ein Nichtraucherlokal umstellen, erhalten eine Prämie in Höhe von 30% des Restbuchwertes 2015 von den in den Nichtraucherschutz getätigten Investitionen,die auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben wird.

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