Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neues Verbraucherrecht

Montag, 01 Dezember 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: Mag. Martin Künz, Rechtsanwalt in Dornbirn

Seit 13. 06. 2014 ist in Österreich eine EU-Richtlinie für Verbraucherrecht in Kraft. Zur Umsetzung wurde das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) beschlossen und das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert. Ziel der RL ist, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Für Unternehmer bringen die neuen Vorschriften allerdings beträchtliche Belastungen.

Das FAGG gilt für im Fernabsatz bzw. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Es ist jedoch nicht auf alle Verträge anzuwenden, so beispielsweise nicht für Bagatellgeschäfte unter €  50,--.

Umfangreiche vorvertragliche Informationspflicht

Der Konsument hat vom Unternehmer bereits vor Vertragsabschluss umfangreiche Informationen „in klarer und verständlicher Weise“ zu erhalten. Unternehmen sind gut beraten, sich ein gesetzeskonformes Formular erstellen zu lassen.

Rücktrittsrecht

Der Verbraucher kann vom Vertrag ohne Begründung innert 14 Tagen zurückzutreten. Über dieses Rücktrittsrecht muss er vorvertraglich informiert werden, andernfalls verlängert sich das Rücktrittsrecht um 12 Monate.

Elektronische Verträge

Weitere Infopflichten treffen die Unternehmer bei elektronisch geschlossenen Verträgen. Auf der Bestellseite muss ein Button vorhanden sein, mit dem der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass mit dem Bestellvorgang ein Zahlungsvorgang einhergeht. Ist das nicht der Fall, ist der Verbraucher vertraglich nicht gebunden!

Neues in KSchG 

Zahlungen zusätzlich zur Hauptleistung dürfen den Verbraucher nur belasten, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat; andernfalls besteht für bereits Geleistetes ein Rückforderungsrecht!  Warenbestellungen müssen in der Regel spätestens in 30 Tagen beim Verbraucher sein. 

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum