Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neues vom Strafgesetz

Samstag, 27 Mai 2017 | Alter: 30 Tage
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Die Strafgesetznovelle 2017 wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen und soll mit 01.09.2017 in Kraft treten. Im Begutachtungsverfahren wurden einige Änderungen vorgenommen.

Staatsfeindliche Bewegungen:

Diese Strafbestimmung wurde präzisiert und neu definiert. Unter solchen Bewegungen sind Gruppen von Menschen zu verstehen, die darauf ausgerichtet sind, die Hoheitsrechte der Republik abzulehnen oder sich fortgesetzt die Ausübung von Hoheitsrechten selbst anmaßen. Die Bewegung muss den Zweck haben, fortgesetzt und gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern.

Aufgrund der vielen Kritik und Diskussionen im Vorfeld, wurde in den Erläuterungen dazu festgehalten, dass gewaltfreie Proteste, Demonstrationen oder sonstige Aktionen, die eine kritische Auseinandersetzung mit Politik, dem Staat, Politikern und Behörden etc. zum Gegenstand haben, nicht darunter zu verstehen sind.   

Angriffe auf mit Kontrolltätigkeiten betrauten Personen:

Das Strafausmaß für tätliche Angriffe (zB auf Kontrolleure in Zügen) wurde teilweise herabgesetzt. Für einen tätlichen Angriff sind bis zu 6 Monate Freiheitstrafe oder eine Geldstrafe, für eine Körperverletzung bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen.

Sexuelle Belästigung in Gruppen oder in Verabredung:

Auch diese Strafsätze wurden gegenüber dem ersten Entwurf gesenkt, aber es sind immer noch bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen. Laut den Erläuterungen soll mit der Einführung dieser neuen Delikte eine bessere Relation der Strafdrohung und der Körperverletzungsdelikte erreicht werden.  

            Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Delikte in der Praxis bewähren und auch tatsächlich das Ziel erreichen. Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens wäre dies natürlich wünschenswert.

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