Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Neues zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Samstag, 12 April 2014 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Andrea Höfle-Stenech, Rechtsanwältin in Felkdirch

Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ein Urteil erlassen.

Informationspflicht: Nach österr. Recht muss jeder Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss u.a. darüber informiert werden, unter welchen Umständen er vom Vertrag zurücktreten kann. 

Denn Verbraucher haben im Falle von rechtlich komplexen Finanzprodukten, wie insb. Lebensversicherungen, häufig keine Möglichkeit, Qualität und Preis eines Versicherungsangebots zu vergleichen.

Nicht rechtskonform: Das österr. Recht sah bis 1.7.2012 (nunmehr) unzulässigerweise vor, dass das Rücktrittsrecht auch bei fehlerhafter Belehrung schon nach 30 Tagen nach Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags erlischt. Aber auch ein Erlöschen des Rücktrittsrechts nach zB einem Jahr, selbst wenn der Versicherungsnehmer über das Rücktrittsrecht nicht informiert wurde, ist nicht rechtskonform.

Unbefristet: Für Versicherungsnehmer, die nach österr. Recht eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, ohne dabei ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht belehrt worden zu sein, steht das Rücktrittsrecht unbefristet zu.

Rücktritt: Betroffene Personen können dann vom Vertrag zurücktreten und sogar die Rückzahlung der bereits einbezahlten Prämien verlangen. Dies gilt jedenfalls für Verträge, die vor dem 1.7.2012 abgeschlossen wurden. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für nach dem 1.7.2012 abgeschlossene Verträge. 

Wer Bedenken an der Qualität seiner Lebensversicherung hat sowie wissen möchte, ob das oben dargelegte auch für seinen Vertrag gilt, kann vom Rechtsanwalt seines Vertrauens überprüfen lassen, ob er vom Vertrag zurücktreten und die Prämien zurückfordern kann.

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