Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Novelle zur Straßenverkehrsordnung

Montag, 08 April 2019 | Alter: 218 Tage
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Mit 01. April 2019 ist die 30. Novelle der StVO in Kraft getreten. Die Änderungen dürften mehr Rechtsicherheit in Bezug auf Kinder im Straßenverkehr unter Anpassung der teilweisen schon gelebten Praxis bringen. Es gibt ua. aber auch einige Änderungen zu Verhaltensregeln rund um das Radfahren.

Kinder

Es wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur bedarfsgerechten Verwendung von fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug geändert. So darf ein Kind ab dem 8. Lebensjahr (unter 8 Jahren mit Aufsicht) mit seinem Minigefährt in Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehsteig fahren, sofern dieses mit Muskelkraft bewegt und niemand gefährdet wird. Für elektrische Gerätschaften soll noch eine eigene Regelung folgen.

Radfahren

Auch für Radfahrer gilt nun das Reisverschlusssystem beim Einordnen in den Fließverkehr, so insbesondere nach Ende eines Radfahrstreifens. Zudem wurde ausdrücklich klargestellt, dass ein Zebrastreifen nicht mit dem Fahrrad befahren werden darf, was natürlich nicht auf ausgewiesene Radfahrüberfahrten zutrifft.

Kinder dürfen nun schon im Alter von 9 Jahren, verknüpft mit dem Besuch der 4. Schulstufe, die Radfahrprüfung ablegen und nach bestandener Prüfung und behördlicher Bewilligung ohne Begleitperson Rad fahren.

Rechtsabbiegen bei Rot

Dies ist derzeit nur an ausgewählten Kreuzungen im Rahmen einer Testphase möglich. Lenker von Fahrzeugen dürfen dabei trotz Rotlicht rechts abbiegen, wenn dies durch eine Zusatztafel mit einem grünen Pfeil gekennzeichnet ist. Erlaubt ist das Abbiegen jedoch nur dann, wenn man sich nach Anhalten vergewissert hat, dass keine Behinderung oder Gefährdung vorliegt.

Ob das Rechtsabbiegen bei Rot dann generell erlaubt bzw. eingeführt wird, bleibt abzuwarten.  

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