Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Partnerschaftsverträge

Samstag, 05 November 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Karoline Rümmele, Rechtsanwältin in Dornbirn

Im Gegensatz zur Ehe ist die Lebensgemeinschaft im Gesetz nicht geregelt. Der Abschluss eines Vertrages ist daher sinnvoll.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Die Errichtung eines Einfamilienhauses durch Lebensgefährten stellt gesellschaftsrechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesbR) dar. Die Lebensgefährten bringen Arbeit und Geld zu einem gemeinsamen Zweck zusammen.

Die GesbR ist nicht rechtsfähig. In das Grundbuch werden daher die einzelnen Lebensgefährten eingetragen. Das bloße Eingehen einer Lebensgemeinschaft begründet keine GesbR.

Auflösung der Lebensgemeinschaft: Geregelt werden sollen: 

Verbleib des Einfamilienhauses bzw. der Wohnung durch entweder Verkauf des gemeinsamen Hauses oder des Eigentumsüberganges auf einen Partner

Ausgleichszahlung (Eigenmittel, getätigte Investitionen)

Räumung des Einfamilienhauses durch einen Partner

Haftung für Kreditrückzahlungen

Belastungs- und Veräußerungsverbot: Nach derzeitiger Rechtslage kann ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für den jeweiligen Partner nicht im Grundbuch eingetragen werden. Eine Regelung im Partnerschaftsvertrag festzuhalten empfiehlt sich jedenfalls.

Erbrechtliche Regelung: Der Lebensgefährte hat kein gesetzliches Erbrecht. Im Falle des Todes des jeweiligen Partners kann mittels letztwilliger Verfügung angeordnet werden, dass der Hälfteanteil an den Überlebenden übergeht.  

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum