Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Pflegegeld herabgesetzt, was nun?

Samstag, 07 Juni 2014 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Das Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten um pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern.

 

Pflegebedarf: Unter Betreuung sind alle Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, ohne die der Pflegebedürftige der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Unter Hilfe wird beispielsweise die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, Reinigung der Wohnung etc. verstanden. Aufgrund eines Gutachters wird festgelegt, wie hoch der Pflegebedarf und damit das Pflegegeld ausfällt und in einem Bescheid festgestellt, welche Pflegestufe vorliegt. Die Pensionsversicherung prüft in weiterer Folge, ob der Pflegebedarf nach wie vor und in welcher Intensität vorhanden ist.

 

Klage: Sollte in weitere Folge das Pflegegeld herabgesetzt werden und ist man mit diesem Umstand nicht einverstanden, kann Klage beim Sozialgericht eingebracht werden. Dies hat allerdings unter Einhaltung einer Frist und daher rechtzeitig zu erfolgen.

 

Beweispflicht: In diesem Verfahren hat dann die Sozialversicherungsanstalt zu beweisen, ob seit dem letzten Bescheid eine wesentliche und entscheidende Änderungen eingetreten ist. Kann sie das nicht, bleibt der Anspruch unverändert. Selbst wenn die Voraussetzungen zur Gewährung des Pflegegeldes von Anfang an gar nicht gegeben waren, sich die Verhältnisse aber nicht wesentlich geändert haben, darf das Pflegegeld nach einer OGH-Entscheidung nicht herabgesetzt werden,

 

Der Sozialversicherungsträger hat damit ein höheres Risiko, den Prozess zu verlieren als der Betroffene und es empfiehlt sich, rechtlichen Beistand zu suchen, sollte die Pflegestufe reduzieret werden, ohne dass sich die Verhältnisse wesentlich und entscheidend geändert haben.

 

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