Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Produkthaftung durch unsichere Verpackung?

Montag, 30 Januar 2017 | Alter: 295 Tage
Autor: Dr. Henrik Gunz, Rechtsanwalt in Dornbirn

Die Rechtsprechung zur Produkthaftung ist sowohl für die produzierende Wirtschaft als auch für Verbraucher von Interesse.

In einem aktuellen Fall wurden Paletten mit Dämmstoffrollen transportiert. Die Herstellerin hatte die Dämmstoffrollen auf Paletten mittels Kunststofffolie fixiert. Diese Fixierung war aufgrund der Höhe der Stapel und des daraus folgenden hohen Schwerpunkts nicht transportsicher. Bei der LKW-Entladung kippte deshalb ein während der Fahrt verrutschter Stapel auf den späteren Kläger. Er wurde erheblich verletzt und begehrte von der Dämmstoff-Produzentin - gestützt auf Produkthaftung - Schadenersatz.

Vorinstanzen gaben der Klage statt

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Sie beurteilten die Dämmstoffrollen, Palette und Folie - zumindest aber die Verpackung aus Palette und Folie - als Gesamtprodukt, das eine fehlerhafte Transportsicherung aufweise.

OGHlehnt Produkthaftung ab

Der OGH wies die Klage jedoch ab. Durch das Verpacken eines Produkts entstehe kein neues Endprodukt, wenn die Verpackung keinen Einfluss auf die Substanz hat und lediglich dem Produktvertrieb (Transport und Sicherstellung) dient.

Wenn Waren auf einer Transportpalette nur unzureichend mit Kunststofffolie fixiert wurden, löse das keine Produkthaftung aus. Die Transporteinheit bestehe nämlich aus mehreren Produkten (Waren, Palette und Folie), die selbst nicht mangelhaft sind. Entscheidungswesentlich war für den OGH, dass durch die Zusammenfügung kein Gesamtprodukt mit dem Fehler der mangelhaften Transportsicherung entstanden ist, weil diese lediglich dem Produktvertrieb dient. Auch die Verpackung in Form der  Kombination aus Palette und Folie qualifizierte das Höchstgericht nicht als Produkt.

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