Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Produkthaftung

Montag, 30 Juli 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Armin Bonner, Rechtsanwalt in Feldkirch

Im Produkthaftungsgesetz ist geregelt, wer für den Ersatz des Schadens, der durch den Fehler eines Produktes eintritt, haftet.

Haftung für fehlerhaftes Produkt: Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens der Unternehmer, der das Produkt hergestellt und in Verkehr gebracht hat oder der Unternehmer, der es zum Vertrieb in die EU eingeführt und hier in Verkehr gebracht hat. Fehlerhaft ist ein Produkt dann, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände erwarten kann.

Es haftet also primär der Hersteller und der Importeur, sofern der Anspruch gegen diese beiden Personen nicht durchgesetzt werden kann, haftet auch der Händler,  der das Produkt verkauft hat.

Rechtsprechung: Produktfehler sind nach der Rechtsprechung des OGH Konstruktionsfehler und Produktionsfehler, die das Produkt selbst fehlerhaft machen, in weiterer Folge aber auch Instruktionsfehler.

Unzureichende Beschreibung: Es kann also durchaus auch ein Produkthaftungsanspruch auf die unzureichende Beschreibung des Produktes, insbesondere die unzureichende Gebrauchsanweisung gestützt werden. Oft wird auf Produkten die Benützungsvorschrift mit sogenannten Piktogrammen, das sind Bildchen die symbolisch darauf hinweisen sollen, wie ein Produkt benutzt werden soll, dargestellt. Derartige Piktogramme reichen üblicherweise nicht aus, spezielle Benützungsrisiken in ihrer ganzen Tragweise eindrucksvoll zu schildern.

Es ist sohin jedenfalls empfehlenswert, Gebrauchsanweisungen und gegebenenfalls auch Warnhinweise auf Verpackungen aufzubewahren, um eventuelle Produkthaftungsansprüche umfassend prüfen zu können.

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