Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Samstag, 19 Juli 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz

Beim Kauf einer Liegenschaft herrscht in der Praxis mitunter die verfehlte Meinung vor, dass der Immobilienmakler einen Provisionsanspruch immer schon dann hat, wenn der Verkäufer das Kaufanbot angenommen hat.

Voraussetzung: Rechtswirksamkeit des Vertrages

Der Oberste Gerichtshof hat aber in einer aktuellen Entscheidung neuerlich betont, dass der Provisionsanspruch des Maklers erst mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes entsteht. Die Wirksamkeit des Vertrages liegt zwar in der Regel mit Unterfertigung der Vertragsurkunde vor. Allerdings ist das nicht der Fall, wenn der zu vermittelnde Vertrag einer behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung bedarf und somit unter einer Bedingung steht. Im gegenständlichen Sachverhalt ging es um das Erfordernis der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung.

Provisionsanspruch erst mit grundverkehrsbehördlicher Genehmigung

Nach Rechtsprechung des OGH ist die grundverkehrsbehördliche Genehmigung jedenfalls eine Bedingung für das rechtswirksame Zustandekommen des Vertrages und somit Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruches.  Einen Anspruch auf Vorschuss hat der Makler nicht.

Kein Provisionsanspruch bei Eigengeschäft              

Gar keinen Provisionsanspruch hat der Immobilienmakler bei einem Eigengeschäft, wenn ihm etwa gegenüber dem Verkäufer ein beherrschbarer Einfluss zusteht.

Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem Verkäufer, besteht ein Provisionsanspruch nur dann, wenn der Makler den Käufer noch vor Aufnahme der Maklertätigkeit schriftlich aufgeklärt hat. Bei Verletzung der schriftlichen Hinweispflicht besteht ebenfalls kein Provisionsanspruch.

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