Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Rechtsunsicherheit beim Datenschutz

Montag, 14 Mai 2018 | Alter: 10 Tage
Autor: MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Am 25.5.2018 werden die Bestimmungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung in den EU-Mitgliedsstaaten wirksam. In vielen Unternehmen und Organisationen laufen die Vorbereitungen für die neuen Regelungen seit mehreren Monaten oder sogar Jahren. Für besondere Aufmerksamkeit sorgten die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Geldbußen in Millionenhöhe.

Nationale Regelungen: Grundsätzlich gilt die Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedsstaaten direkt. Nationale Gesetze sind nur in bestimmten Bereichen zulässig und dürfen den Bestimmungen der Verordnung jedenfalls nicht widersprechen.

Datenschutzgesetz neu: In Österreich wurde bereits im Jahr 2017 ein neues Datenschutzgesetz beschlossen, in dem einige Detailregelungen enthalten waren. Noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden zuletzt wieder Änderungen dieses Gesetzes beschlossen. Unter anderem wurde in letzter Sekunde eine Bestimmung eingefügt, welche die Möglichkeit der Verhängung von Strafen offenbar einschränken soll. So sollen – vor allem bei erstmaligen Verstößen – nur Verwarnungen ausgesprochen werden. Aus rechtlicher Sicht ist fraglich, ob eine solche Einschränkung mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist.

Rechtsunsicherheit: Die Hintergründe für die jüngsten Aktivitäten des Gesetzgebers sind unklar. Selbst wenn die Einschränkung möglicher Strafen als „Service“ für die betroffenen Unternehmen gedacht war, hat diese neue Regelung vor allem für Verwirrung und Frustration bei den Beteiligten gesorgt. Übersehen wurde hier, dass Rechtssicherheit schon für sich genommen einen großen Wert darstellt, während ständige Änderungen der Rechtslage, auch wenn diese „gut gemeint“ sind, zusätzlichen Aufwand erzeugen.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum