Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Rechtswidrige AGB auch wettbewerbswidrig

Samstag, 25 Juni 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Clemens Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dienen Unternehmern zur Einsparung von Zeit durch Vertragsverhandlungen, Vermeidung von Streitigkeiten und Verbesserung ihrer Rechtsposition. Da sich jedoch nur Wenige in dem komplexen Dschungel der AGB auskennen, werden sie oft kurzerhand aus dem Internet kopiert oder laienhaft erstellt.

Unlauter: Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof (OGH) ermöglicht es nun Mitbewerbern, diese Nachlässigkeit zu sanktionieren: Wenn in AGB der Bogen überspannt wird (zB der Ausschluss jeglicher Haftung), ist diese Vereinbarung unzulässig.  Der OGH gab kürzlich einem Konkurrenten Recht, der von seinem Mitbewerber die Unterlassung von rechtswidrigen AGB forderte. Solche unzulässigen AGB sind nicht nur gegenüber dem Vertragspartner unzulässig, sondern auch eine unlautere Handlung im Sinne des unlauteren Wettbewerbsgesetzes (UWG) gegenüber dem Konkurrenten.

Voraussetzung: Die AGB Klausel muss eine unvertretbare Rechtsansicht sein. Verträge mit Geschäftskunden sind ebenso betroffen wie Verträge mit Verbrauchern. Klageberechtigt sind Verbände und Mitbewerber.

Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung: Neben Unterlassungsansprüchen sieht das UWG auch die Möglichkeit des Schadenersatzes und der Urteilsveröffentlichung vor. Für Schadenersatz muss den Unternehmer zusätzlich noch ein Verschulden treffen. Die Urteilsveröffentlichung durch die lokale Presse und die Kosten dafür muss ebenfalls der verurteilte Unternehmer tragen.

Für die Vermeidung von unnötigen Klagen durch die Mitbewerber empfiehlt es sich daher, einen fachkundigen Rat einzuholen.

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