Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Rechtzeitiges Löschen von Hasspostings

Montag, 16 April 2018 | Alter: 67 Tage
Autor: Dr. Dietlind Hügel, Rechtsanwältin in Nüziders

Der Oberste Gerichtshof hat weitere Details festgestellt: 

Betreiber von Facebook-Seiten: die eine Kommentierung von Beiträgen auf der Seite ermöglichen, gelten als Host-Provider und müssen nach der Erlangung einer Kenntnis über rechtswidrige Inhalte unverzüglich tätig werden – sonst haften sie.

Begriff „unverzüglich“: wird vom Gesetzgeber als „ohne schuldhaftes Zögern“ verstanden. Zu berücksichtigen sind die Schwere der Rechtsverletzung und die Dringlichkeit der Reaktion, aber auch Umstände aus der Sphäre des Medieninhabers – wie ob es sich um eine professionell und kommerziell betriebene Website handelt, ein besonderes Risiko einer Rechtsverletzung gesetzt wurde oder sonst (etwa aufgrund früherer Vorkommnisse) damit zu rechnen ist. Dass rechtswidrige Postings jeweils sofort – etwa immer schon spätestens am Tag nach Erlangung der Kenntnis – zu entfernen oder sperren wären, wird nicht verlangt. Ist die Einholung von juristischem Rat geboten, beginnt die Frist für das rechtzeitige Einschreiten regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung.

Einzelfallbeurteilung: Die jeweiligen Interessen beider Parteien im Einzelfall sind maßgeblich.

Drei Tage können zu spät sein: Konkret langte die anwaltliche Antwort bereits am Freitagvormittag ein. Die Untätigkeit von drei Tagen (über das Wochenende) wurde als „schuldhaftes Zögern“ eingestuft – insbesondere auch, weil der Betreiber durch einen Artikel zuvor ausdrücklich provozieren wollte, mit entsprechenden Reaktionen Dritter rechnen musste und eine Löschung am Wochenende möglich gewesen wäre. 

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum