Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Rente für "Heim-Opfer"

Samstag, 08 Juli 2017 | Alter: 15 Tage
Autor: Dr. Anita Einsle, Rechtsanwältin in Bregenz

Ab dem 1.7.2017 tritt das Heimopferrentengesetz (HOG) in Kraft. Es regelt den Anspruch von Personen, die in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen einer Unterbringung Gewalt erlitten haben.

Unterbringung: Einen möglichen Anspruch haben Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien zwischen 9.5.1945 und 31.12.1999 Gewalt erlitten haben.

Entschädigung: Wesentliche Voraussetzung ist, dass Heim-Opfer für die erlittene Gewalt eine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten haben. Wer keine solche Entschädigungsleistung beantragt/erhalten hat, kann „wahrscheinlich machen“, dass er/sie aus besonderen Gründen kein zulässiges und zeitgerechtes Ansuchen stellen konnte und Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdeliktes wurde. Dies gilt auch für Opfer, deren Ansuchen nicht entsprochen wurde. Für solche Anträge hat die Volksanwaltschaft eine „Rentenkommission“ einzurichten.

Höhe der Rente: Die Höhe der Rente wurde mit monatlich EUR 300,-- festgesetzt. Sie gilt ab dem Anspruch auf Eigenpension, spätestens aber mit Beginn des Regelpensionsalters. Auch bei einer auf Dauer festgestellten Arbeitsunfähigkeit kann eine solche Rente gewährt werden.

Es ist ausdrücklich im HOG festgesetzt, dass die Rente nicht der Einkommensteuer unterliegt. Sie darf auch nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder berücksichtigt werden.

Auswirkungen: Derzeit rechnet man mit ca. 7.000 Opfern, die eine solche Rentenleistung erhalten werden. 

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