Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schaden durch umstürzende Bäume

Samstag, 14 Januar 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Mag. Martin Künz, Rechtsanwalt in Dornbirn

Eine nachweihnachtliche Bescherung gab es zuletzt für manche durch das Sturmtief „Andrea“. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer grundsätzlich für umstürzende Bäume haftet.

"Mangelhaftes Werk": Nach dem Gesetz haftet der „Besitzer“, wenn durch ein „mangelhaftes Gebäude oder Werk“ ein Schaden entsteht. Die Gerichte wenden diese Bestimmung auch auf Schäden durch Bäume an.

Aktuelle Entscheidung: Eine Pappel war an einer stark befahrenen Straße umgestürzt und hatte erheblichen Schaden verursacht; die Geschädigten forderten Ersatz bei der Eigentümerin, einer Stadtgemeinde.

Haftungsvoraussetzung: Diese – so der Oberste Gerichtshof – sei eine durch einen „Mangel“ des Baums (Krankheit, mechanische Verletzung) hervorgerufene erhöhte Gefährlichkeit. Um eine Haftung abzuwenden, muss der Eigentümer nachweisen, dass er alle zumutbaren Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen hat.

Keine Begutachtung: Im gegenständlichen Fall wurde seit über fünf Jahren keine Begutachtung des Baumes vorgenommen. Der OGH betonte, dass die 60-80 Jahre alte Pappel nach der entsprechenden ÖNORM wegen ihres Alters alle sechs Monate kontrolliert hätte werden müssen; dann wäre der relativ unscheinbare Riss, der die Innenfäule des Baums hervorgerufen hatte, erkennbar gewesen.

ÖNORMEN: Sie sind zwar keine Gesetze, aber Anhaltspunkte für den Stand der Technik und daraus erwachsende Sorgfaltsmaßstäbe.

 

Keine Haftung bei höherer Gewalt: Der OGH befand, dass die beklagte Stadt hier ihre Sorgfaltspflichten verletzt hatte und gab den Klägern Recht. Schäden durch gesunde Bäume – etwa, wie eingangs erwähnt, bei einem orkanartigen Sturm – zählen jedoch zur „höheren Gewalt“, für die ein „Besitzer“ grundsätzlich nicht einstehen muss.

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