Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schadenersatz wegen Zinsmanipulation

Montag, 24 Oktober 2016 | Alter: 336 Tage
Autor: Dr. Helgar Schneider, Rechtsanwalt in Bregenz

Im Jahre 2011 wurde bekannt, dass mehrere ausländische Großbanken die Referenzzinssätze LIBOR und EURIBOR manipuliert haben. Aufgrund des Umstandes, dass sich viele Privatkredite an diesen Zinssätzen orientieren, haben Kreditnehmer unter Umständen dadurch überhöhte Zinsen bezahlen müssen. Ein entsprechender Schadenersatzanspruch gegen die beim Skandal beteiligten Banken wäre grundsätzlich möglich, da das Kartellgesetz einen Schadenersatzanspruch der Geschädigten ausdrücklich vorsieht.

Nachweis eines Schadens

Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch ist der Nachweis eines Schadens. Auch wenn nach dem  Kartellgesetz bei der Bemessung der Schadenshöhe Beweiserleichterungen vorsieht, wird ein solcher Nachweis in der Praxis sehr schwierig sein, nicht zuletzt da die Referenzzinssätze oft auch nach unten manipuliert wurde und daher manchmal aufgrund der Manipulationen für den Kreditnehmer sogar ein „Gewinn“ entstanden ist.

Rechtsdurchsetzung im Inland

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer neuen Entscheidung nun die Durchsetzung des möglichen Schadenersatzanspruches erleichtert. Ein Konsument hatte nach eigenen Angaben durch die Zinsmanipulationen einen Schaden in der Höhe von über EUR 30.000,00. Der OGH hat nunmehr entschieden, dass der Kreditnehmer die Klage beim heimischen Gericht einreichen kann, da der Schaden hier entstanden ist.

            Nachdem bei Kleinschäden eine Klagsführung im Ausland oft unrentabel wäre, wird durch diese Entscheidung die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Teilnehmer von Kartellen und gegen andere ausländische Unternehmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten, wesentlich erleichtert.

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