Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schadenersatzpflicht bei Verletzung der Aufsichtspflicht

Samstag, 26 November 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt in Feldkirch

Minderjährige Personen haften üblicherweise nicht für Schäden, die sie selbst angerichtet haben. Es kann jedoch der Aufsichtspflichtige zum Schadenersatz herangezogen werden: wenn die Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt und zwischen der Verletzung der Aufsichtspflicht und dem Schaden ein entsprechender Kausalzusammenhang besteht.

Haftung: Diese ist nicht auf Minderjährige unter 14 Jahren beschränkt, sondern kann dies auch Jugendliche, noch nicht volljährige Kinder bzw. deren Aufsichtspflichtigen selbst betreffen. Aufsichtspflichten können unter anderem auch aus der Straßenverkehrsordnung abgeleitet werden. Es ist jedoch auf den Einzelfall abzustellen.

Kindergarten:  In einem konkreten Fall traf eine aufsichtspflichtige Kindergärtnerin keine Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Kind, das gerade nicht beaufsichtigt werden konnte, an gefährliche, für ältere Kinder gedachte Spielgeräte gelangen konnte. Hier wurde die Haftung der Kindergärtnerin bejaht.

Straßenverkehr: Des Weiteren wurde die Haftung bei einem Aufsichtspflichtigen gegenüber einem fünfjährigen Kind bejaht, da der Aufsichtspflichtige das Kind nicht an der Hand hielt, obwohl sich auf der sieben Meter entfernten Straße hörbar ein Auto näherte.

Spielplatz: In einem weiteren Fall wurden die Eltern zur Haftung herangezogen, da sie dem Neunjährigen erlaubten, einen Bogen mitzunehmen und unbeaufsichtigt mit dem Bogen auf dem Kinderspielplatz spielen ließen, wodurch ein anderes Kind verletzt wurde.

Wie diese Beispiele zeigen, werden gegenüber den Aufsichtspflichtigen strenge und sorgfältige Maßstäbe gesetzt. Vorsicht ist daher geboten, damit das Kind nicht ernsthaft verletzt wird und auch Dritte nicht zu Schaden kommen.  

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