Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schenken, keine einfache Sache

Montag, 27 April 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Alexander Jehle, Rechtsanwalt in Rankweil

Nicht selten kommt es vor, dass ein Großelternteil eine Liegenschaft samt Wohnhaus an ein Enkelkind überträgt und sich dabei das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft verbunden mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zurückbehält. Welche Auswirkungen hat dies auf den Schenkungspflichtteil?

Bisherige Judikatur:

§ 785 Abs. 3 ABGB sieht vor, dass bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen nicht in Anschlag zu bringen sind, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind. Nach bisheriger Judikatur galt die Schenkung mit dem Abschluss eines formgerechten Schenkungsvertrages als gemacht.

Aktuelle Entscheidung:

Der OGH vertritt nunmehr die Ansicht, dass in derartigen Fallkonstellationen davon auszugehen sei, dass bis zum Wegfall der Einschränkungen durch den Tod des Großelternteils (gemeint ist der Wegfall des Fruchtgenussrechtes und des Veräußerungs-und Belastungsverbotes) die Schenkung iSd § 785 Abs. 3 ABGB noch nicht gemacht worden sei und die dort normierte Zweijahresfrist im Zeitpunkt der Schenkung noch nicht zu laufen begonnen habe.

Frist:

Aufgrund dieser Entscheidung ist in derartigen Fällen die gesetzliche Zweijahresfrist juristisch irrelevant geworden, da die übergangenen Nachkommen und der überlebende Ehegatte unabhängig vom Zeitpunkt der Schenkung das Recht haben, den Schenkungspflichtteil aus dieser Schenkung zu fordern - dies eben auch dann, wenn der Schenkungsvertrag bereits mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers unterfertigt wurde.

          Diese Entscheidung hat nicht zu unterschätzende Auswirkungen und ist bei zukünftigen Vertragsgestaltungen jedenfalls entsprechend zu berücksichtigen.

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