Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schenkungspflichtteil und Akteneinsicht

Dienstag, 18 September 2018 | Alter: 34 Tage
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst die Frage geklärt, ob Personen, die zwar nicht Partei eines Verfahrens sind, aber die Hinzurechnung gewisser Schenkungen zur Verlassenschaft verlangen können, ein Recht auf Akteneinsicht haben.

Hinzurechnung von Schenkungen:

Auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten oder eines Erben sind bestimmte Schenkungen, die der Verstorbene zu seinen Lebzeiten gemacht hat, der Verlassenschaft hinzuzurechnen.

Auch die unentgeltliche Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Testamentserben stellt eine hinzurechenbare Schenkung dar.

Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft:

Wer berechtigt ist, die Hinzurechnung von Schenkungen zu verlangen, hat einen gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer.

Recht zur Akteneinsicht:

Das Recht zur Akteneinsicht setzt ein konkretes rechtliches Interesse voraus, das über ein bloß wirtschaftliches Interesse oder über ein reines Informationsbedürfnis hinausreicht. Es ist eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vorzunehmen und die Akteneinsicht nur im unbedingt nötigen Ausmaß zu gewähren.

Einem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Partei eines Verfahrens war, durch die Akteneinsicht aber Erkenntnisse über hinzurechenbare Schenkungen erlangen kann, ist nach Rechtsprechung des OGH die Akteneinsicht zu gewähren.

Im gegenständlichen Sachverhalt wurde der Tochter des testamentarischen (mittlerweile verstorbenen) Erben, der eine Erbentschlagungserklärung nach seiner verstorbenen Tante abgegeben hat und die Ersatzerbin zum Zuge kam, die Einsicht in den Verlassenschaftsakt zugestanden, weil  sie Informationen über die Höhe der hinzuzurechnenden Schenkung erlangen konnte.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum