Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schmerzensgeld bei Verweigerung des Besuchsrechts

Samstag, 28 Mai 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Arnold Trojer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Der Oberste Gerichtshof (OGH)  hat jüngst entschieden, dass einem Vater Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld zusteht, wenn die Mutter den Zugang zum Kind grundlos unterbindet.

Vater wurde krank: Wegen dem fehlenden Kontakt wies der Vater des Kindes Krankheitssymptome auf wie schwere Schlafstörungen, Albträume und depressive Verstimmungen.

Verschulden der Mutter: Nur dann, wenn der Mutter auch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, können solche Ansprüche geltend gemacht werden. Ein solches Verschulden liegt vor, wenn die Mutter das Kind derart beeinflusst, dass es den Vater eben nicht mehr sehen will. Ein solches Verschulden muss vom Gericht festgestellt werden. 

Kindeswohl: Der OGH führte in der gegenständlichen Entscheidung aus, dass nach dem Gesetz (auch) der mit der Obsorge betraute Elternteil zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen hat, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert. 

Urteil zugunsten Väter: Dieses Urteil ist speziell aus der Sicht jener Väter zu begrüßen, denen der Kontakt zu ihren Kindern von Müttern aus unterschiedlichen Gründen verwehrt wird. Oft aus Gründen, bei denen es nicht um das Kindeswohl sondern in erster Linie um Probleme zwischen den Ex-Eheleuten geht.

Eltern können sich scheiden lassen, das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist jedoch dauerhaft und durch unsere Rechtsordnung geschützt. Dieser, von der Rechtsordnung gewährte Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses, schützt daher nach nunmehriger Ansicht des OGH nicht nur das Kind, sondern in diesem Fall auch den Vater.

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