Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schneeräumpflichten

Montag, 09 Dezember 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Schneeräum- bzw. Streupflicht zu beschäftigen.

Fußgängerin verletzt: Eine Frau war auf einer schneebedeckten Straße zu Fall gekommen. Diese war, wie schon in den Jahrzehnten davor, von der Gemeinde von Schnee geräumt worden. Allerdings hatten beide Anrainer die Straßenränder nicht gestreut. Die Fußgängerin ist zur Straßenmitte hin ausgewichen, kam zu Sturz und verletzte sich.

Obliegenheit: Nach der Straßenverkehrsordnung ist jeder Grundeigentümer im Ortsgebiet verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Gehwege und Gehsteige entlang der Liegenschaft in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis gestreut sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für unbebaute land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften und ist auch dann nicht gegeben, wenn der Gehweg mehr als drei Meter von der Grundgrenze entfernt ist.

Pflichten der Gemeinde? Nach dem Gesetz wird nur dann eine stillschweigende Pflichtenübernahme angenommen, wenn kein vernünftiger Grund besteht, an einer solchen zu zweifeln. Die Gemeinde hat zwar die Straßen über Jahrzehnte geräumt, allerdings immer wieder per Kundmachung auf die Schneeräumpflichten hingewiesen. Zu Recht meinte der OGH, es könne nicht darauf geschlossen werden, dass sich die Gemeinde vertraglich verpflichtet habe, diese Anrainerpflichten, somit auch die Streupflichten, zu übernehmen.

Weil die Frau in der Straßenmitte gestürzt war und keiner der Anrainer seiner Streupflicht nachgekommen war, wurden  die Beklagten zur Verantwortung gezogen und hatten Schadenersatz zu bezahlen. 

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