Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schuldbeitritte

Samstag, 14 Mai 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Petra Piccolruaz, Rechtsanwälte Piccolruaz und Müller, Bludenz

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stellt den Schutz aller Formen von Verpflichtungsübernahmen durch Dritte gleich.

Schriftlichkeit ist erforderlich: Während für Bürgschaftserklärungen von Privatpersonen immer schon ein Schriftformgebot galt, war Schriftlichkeit für Sicherungs-Schuldbeitritte bisher nicht notwendig. Nun aber vertritt der OGH jüngst die Meinung, dass auch Sicherungs-Schuldbeitritte der Schriftform bedürfen.

Bürgschaft – Schuldbeitritt: Bei einer Bürgschaft übernimmt eine Partei nur die Haftung für die Schuld eines anderen. Verpflichtet sich jemand dagegen, Hauptschuldner einer fremden Schuld zu werden, liegt ein Schuldbeitritt vor.

Warnfunktion: Das Schrifterfordernis dient bei der Bürgschaft als Warnfunktion und soll vor einer leichtfertigen Verpflichtung schützen. Bei einem Schuldbeitritt wurde diese Gefahr bisher als geringer angesehen. In der Praxis werden jedoch gerade bei Kreditverträgen oft Schuldbeitritte von Mithaftenden vereinbart.

Schutz für Konsumenten: Nun kommt der OGH zum Ergebnis, dass die Rechtsprechung zur Formfreiheit eines Schuldbeitritts nicht aufrechterhalten werden kann. Er berief sich dabei auf Regelungen im Konsumentenschutzgesetz, aus denen sich ergibt, dass Bürgschaft, Garantie und Schuldbeitritt gleichermaßen schützenswürdig sind.

Schriftform auch zwischen Unternehmen: Das Erfordernis der Schriftform soll in Zukunft nicht auf Verbrauchergeschäfte beschränkt sein, sie soll auch unternehmerisch Tätige schützen.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum