Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schutz von Kunden - Verkehrssicherungspflicht

Montag, 10 Juni 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Martin Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch

Haftet ein Geschäftsinhaber, wenn ein Kunde ein auf einem Stehtisch abgestelltes Paket zu sich heranzieht und dadurch der Tisch umfällt? Wie weit geht seine Verkehrssicherungspflicht?

Verletzung am Fuß: Der Oberste Gerichtshof hatte sich vor kurzem wieder einmal mit der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsinhabers zu befassen. Ort der Handlung war eine Bäckerei, in der sich seit Jahren ein Stehtisch befand, der eine relativ geringe Kippsicherheit aufwies. Der Bäcker stellte einen 7 kg schweren Karton mit Fladenbroten auf dem Tisch ab. Eine Fehlentscheidung, wie sich schnell herausstellte. Als die Kundin nämlich den Karton zu sich herzog, kippte der Tisch um und verletzte sie am Fuß.

 

Schadenersatzanspruch: Die Kundin gab dem Bäcker die Schuld und verlangte Schadenersatz. Sie machte geltend, der Geschäftsinhaber habe gegen seine Verkehrssicherungspflichten verstoßen.

Verkehrssicherungspflicht: Der OGH lastete dem Bäcker eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an, weil er den Karton mit Brot auf den wenig kippsicheren Tisch abstellte, wodurch ein erhöhtes Unfallrisiko entstanden sei. Er stellte klar, dass den Inhaber eines Geschäfts die Pflicht trifft, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben.

Entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt aber dann, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht (das heißt ohne genaue Betrachtung) erkennbar ist.

 

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