Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Schwindel mit Branchenverzeichnis

Samstag, 16 Oktober 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Welches Unternehmen will nicht präsent sein. Diesen Umstand machen sich unseriöse Anbieter von sog. Branchenverzeichnissen zugute. Laut Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb waren allein im vergangenen Jahr ca. 100 solcher Schwindelfirmen in Österreich aktiv.


Die Masche: Man bediene sich eines Erscheinungsbildes von uns bekannten Unternehmen (zB Herold oder Telekom), täusche einen bereits vorhandenen Eintrag vor und fordere auf dem Formular zur Korrektur/Ergänzung und Retournierung auf. Wird diesem Ersuchen entsprochen, ist das Malheur schon passiert, denn man hat – zumindest laut „Schwindelfirma“ – einen Vertrag abgeschlossen und wird zur Kassa gebeten.


Anwendbares Recht: Jüngst konnte eine einstweilige Verfügung gegen ein solches Unternehmen erwirkt werden. Dabei nützte es dem Unternehmen auch nichts, dass das Unternehmen und der Geschäftsführer in Spanien sitzen und Betreibungen durch einen spanischen Anwalt erfolgen. Denn nach EU-Recht gelangt hier das Recht jenes Staates zur Anwendung, in dessen Gebiet die Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden.


Unlauter: Angebote für die Eintragung in ein solches Online-Verzeichnis, welche sich als kostenlose Korrekturabzugsformulare „tarnen“ sind wettbewerbswidrig und daher verboten.


Strafbar: Neben der vorsätzlichen Täuschung ist die Eintragung auch wertlos, was zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung auf Grund des Tatbestandes des Betruges und des Wuchers für den Betreiber des Branchenverzeichnisses nach sich ziehen kann.


Sollten Sie also ein Opfer eines solchen Unternehmens geworden sein, zahlen Sie nicht, ohne sich vorher genau darüber zu erkundigen.


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