Die Vorarlberger Rechtsanwälte

"Schwindelige" Branchenbuchverzeichnisse

Samstag, 17 März 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Es gibt sie immer noch, die zahlreichen „Eintragungsangebote“ von sogenannten Branchenbuchbetreibern. „Füllen Sie bitte das notwendige Formular aus, um Ihre Daten aktuell zu halten“ heißt es da beispielsweise. Und weiter: „der Basiseintrag erfolgt wie gewohnt kostenfrei“.  

Saftige Rechnung: Fällt man dann auf diese Masche rein und wird das „Eintragungsblatt“ retourniert, folgt eine Rechnung. Für die Veröffentlichung der Daten werden dann bis zu netto 1.300,00 pro Jahr verrechnet und man kann sich dann berechtigt fragen: „Wo ist hier die Leistung?“.

Verstöße: Mit dieser Methode verstößt der Anbieter nicht nur gegen das Telekommunikationsgesetz – sollte das „Angebot“ wie häufig per Telefax übermitteln werden – sondern auch gegen zivil- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. In strafrechtlicher Hinsicht könnte unter Umständen auch der Tatbestand des Betruges und der Wucherei, zumindest des Versuches, erfüllt sein.

Urteil: Unlängst wurde ein solcher Anbieter auch verurteilt. Er hat es ab sofort zu unterlassen, mit Aussendungen zu werben, mit denen zur Eintragung und/oder Ergänzung von Daten aufgefordert wird, ohne auf den Aussendungen unmissverständlich und auch grafisch deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich leidglich um ein Vertragsangebot für eine Datenveröffentlichung handelt, welches der Beworbene erst durch Unterfertigung und Rücksendung annehmen soll.

Sollte eine solche Aussendung irrtümlich vervollständigt oder unterschrieben worden sein, darf kein Zahlungsanspruch erhoben bzw. ein solcher auch nicht durchgesetzt werden (4Ob45/11p).

Sie „schwindeln“ trotzdem munter weiter!  

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